Volksbegehren ohne Unterschriftenhürde

Lange haben wir gewartet - jetzt müssen wir hellwach sein! Denn am 19. November tagt zum ersten Mal eine Verfassungskommission aller Landtagsfraktionen des Düsseldorfer Landtags. Eines der Themen dieser Kommission: die Reform landesweiter Volksbe-gehren.

Sie erinnern sich: vor der Landtagswahl haben alle Parteien die Reform von landesweiten Volksbegehren in Aussicht gestellt. Denn während in anderen Bundesländern immer häufiger Bürger über wichtige Fragen in einer Abstimmung entscheiden können, wartet NRW seit über 60 Jahren auf eine landesweite Volksabstimmung. Der Grund für diese Demokratielücke sind die schlechten Regelungen für landesweite Volksbegehren. Die Unterschrif-tenhürde ist mit rund 1,1 Millionen Unterschriften zu hoch. Und über die Verwendung Ihrer Steuern dürfen Sie als Bürgerin und Bürger nicht mitentscheiden.

Direkt zum Beginn der Verhandlungen in der Kommission wollen wir deswegen ein dickes Bündel Unterschriften für eine Volks-begehrensreform an die Mitglieder der Kommission überreichen – als Weckruf und Erinnerungsstütze an alte Wahlversprechen! Bitte unterstützen Sie diese Aktion und fordern Sie jetzt mit Ihrer Unter-schrift den Landtag dazu auf, endlich faire Spielregeln für Volks-begehren zu beschließen.

http://www.mehr-demokratie.de/aufruf-unterzeichnen.html


Fordern Sie mit uns den Landtag auf
• die Unterschriftenhürde bei Volksbegehren deutlich zu senken und
• finanzwirksame Volksbegehren möglich zu machen


Weitere Infos finden Sie unter
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/volksbegehren-vereinfachen.html


Herzliche Grüße

Alexander Trennheuser
Landesgeschäftsführer

P.S.: Auf unserer Internetseite finden Sie auch eine Unter-schriftenliste mit unseren Forderungen. Bitte drucken Sie diese aus und lassen Sie Freunde, Bekannte,  Verwandte und Arbeitskollegen darauf unterschreiben!

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Alexander Trennheuser, Geschäftsführer
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
E-Mail: alexander.trennheuser[at]mehr-demokratie.de
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